Medien VS. Piratenpartei

Zweiter Teil der Blogserie Realität VS. Medienmeinung

Vorwurf: Die Piraten lassen sich von Nazis unterwandern.

Wenn man schaut, woher dieser Vorwurf kommt, lassen sich zunächst drei Ereignisse festmachen.
In chronologischer Reihenfolge sind das:

1. Der (vermeintliche) Holocaust-Leugner Bodo Thiesen


2. Die Unterwanderung der Piraten durch die NPD


3. Die Interviews von Andreas Popp und Jens Seipenbusch mit der Jungen Freiheit

Fall 2: Unterwanderung durch die NPD
Von den bekannten Fällen ist dieser Umstand sicherlich von geringster Bedeutung, da die Piratenpartei mittlerweile mehr Mitglieder als die NPD hat. Insofern war es vielleicht in den Anfängen etwas kritisch, aber ein wachsames Auge und Ohr sollte derart seltsame Gesinnungen recht bald erkennen und es gehört zum Selbstreinigungsmechanismus einer gesunden Partei sich von derart seltsame Gestalten wieder zu trennen. Letztlich ist keine Partei dagegen gefeit, dass Menschen mit abstrusen Vorstellungen ihr beitreten, aber es gehört zum politischen Diskurs solche Personen eines besseren zu belehren oder ihnen mit Verweis auf die Satzung den Austritt nahe zu legen. Ein Gesinnungstest ist aus den folgend aufgeführten Gründen abzulehnen.

Fall 1: Bodo Thiesen
Ein weit interessanterer Fall ist der von Bodo Thiesen, der an Attributen die volle Bandbreite von Meinungsfreiheitsfetischist über Holocaust-Leugner bis Nazi abbekommen hat.
Der Grund hierfür liegt in Äußerungen von Herrn Thiesen aus dem Jahre 2003 in einer Usenet Diskussionsgruppe. Hierbei kann zu den dort vertretenen Thesen sehr viel Kritik geäußert werden, unter anderem wurde das auch in der damaligen Diskussion selbst getan. Das ganze wurde dann im März 2008 im Forum der Piratenpartei wieder angesprochen und ausführlich breitgetreten, so dass in einer darauf folgenden Vorstandssitzung eine Verwarnung ausgesprochen wurde. Es sei angemerkt, dass in diesen 5 Jahren keine weiteren Äußerungen von Thiesen in dieser Art bekannt geworden sind. Die einzigen als "neu" verkauften Erkenntnisse basieren maßgeblich auf der Verknappung der Zitate und größerer medialer Aufmerksamkeit.
Ich möchte ebenso klarstellen, dass ich Bodo Thiesen keinesfalls für seine hanebüchenen Äußerungen in Schutz nehme, aber ich verurteile ebenso die Schmutzkampagne, die dann mit etliche Jahre Verzögerung aufgezogen wurde. In meinen Augen liegt das eigentliche Versagen von Herrn Thiesen in der Uneinsichtigkeit, die sich in seiner Stellungnahmen manifestiert, die Schlussendlich zur Amtsenthebung geführt hat. Menschen ist es ist durchaus zuzutrauen, in 5 Jahren neue Erkenntnisse erlangt zu haben, die die alten Überzeugungen um 180° kippen. Dazu gehört aber auch die Stärke diese Fehler einzugestehen. Sollte bei Herrn Thiesen dieser Lernfortschritt stattgefunden haben, so fehlt auf jeden Fall das Eingeständnis der eigenen Fehlleistung, welches ihn als Amtsinhaber der Partei disqualifiziert. Von einer Person aber nun auf die ganze Partei zu schließen zeugt aber ebenso von geistiger Unreife. Dem geneigten Leser möchte ich nahe legen, die verlinkten Seiten wie immer kritisch zu betrachten und auch ggf. dort weiterführende Informationen aufzugreifen.



Fall 3: Interview in der Jungen Freiheit
Diese Affäre hatte wohl die größte Brisanz, da sowohl der stellvertretende Bundesvorsitzende Andreas Popp ein Interview und danach der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch einen Fragebogen der Wochenzeitung Junge Freiheit gegeben haben.
Maßgeblich für diesen Eklat war jedenfalls nicht irgendein Inhalt, sondern der Ort. Es wurde viel darüber gestritten, ob nun die Junge Freiheit eine vermeintliche NPD und Nazi Postille sei, oder einfach nur ein rechskonservatives Wochenblatt. Die persönliche Kategorisierung ergibt sich offensichtlich aus der Distanz der eigenen Ansichten mit denen des Blattes und ist für jeden etwas anders. Aber unabhängig davon finde ich einen anderen Blickwinkel deutlich interessanter, in dem Herr Seipenbusch die Ansicht vertritt, dass man potentiell gemäßigte (rechte) Leser des Blattes nicht ausgrenzen, sondern den Dialog bemühen sollte, um sie zurück ins "demokratische Spektrum" zu holen. Ich persönliche halte Ausgrenzungen prinzipiell für die faule Lösung, da man sich auf diesem Weg eher einer Vogel-Strauß Lösung annimmt, anstelle sich die Mühe zu machen, das Problem welches in den eigenen Augen besteht auch tatsächlich zu lösen. Es ist allerdings auch klar, dass dazu ein gewisses Fingerspitzengefühl gehört. Im Fall der Jungen Freiheit könnte man der Meinung sein, dass dieses Fingerspitzengefühl gewahrt war, allerdings ergibt sich aus der Stellungnahme von Andreas Popp ein gänzlich anderes Bild.
Zusammenfassend würde ich diesen Fall als noch glimpflich bezeichnen und der einzig relevante Kritikpunkt ist die mangelnde Medienkompetenz von Herrn Popp. Von einer Unterwanderung oder Instrumentalisierung der Partei kann jedenfalls keine Rede sein.


Es scheuen nur diejenigen den Dialog, deren Überzeugung zu schwach ist um sie mit anderen zu messen.
Argumentationen wie:

Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen

finde ich sehr blauäugig, da sie doch verkennt, dass man nicht als "Nazi" auf die Welt kommt. Jeder Mensch sieht und hört alles irgendwann zum ersten Mal und nur aus dem bereits Bekannten, baut man sich die eigene Welt im Kopf zusammen. Folglich ist diese Welt im Kopf meistens einfach falsch.
Die beste Möglichkeit, Fehler in der eigenen Vorstellung zu korrigieren ist sich mit der anderer auszutauschen und sich die Mühe zu machen das eigene Weltbild zu überdenken. Im Optimalfall setzt sich dann immer das bessere durch.

Interessant ist auch, dass sich bisher niemand Sorgen um die Distanz der Piraten zum linken Rand gemacht hat, obwohl der münsteraner Stadt(pi)rat Marco Langenfeld in der marxistisch linken Tageszeitung JungeWelt ein Interview gab.

Nicht mit Leuten reden ist genauso falsch, wie immer stur auf seinem Standpunkt zu verharren ohne auf die Argumente anderer einzugehen. Rede- und Zuhörbereitschaft sind elementare Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben.

--Nachtrag:
Bastian hat in seinem Blog wunderschön aufgedröselt, was von Gesinnungstest zu halten ist. Deren Anwendung zur Aufnahme in einer Partei sind entweder gegen das Grundgesetz verstößt und wenn so ein Test effektiv sein soll auch noch unverhältnismäßig in die Privatsphäre des Betroffenen eindringt. Da sich die Piraten sowohl für die Wahrung des Grundgesetzes sowie der Privatsphäre einsetzen, wird es das nicht geben ohne die eigenen Ideale zu verraten.

Erster Teil der Blogserie Realität VS. Medienmeinung

Vorwurf: Die Piraten haben dem (vermeintlichen) Kinderschänder Jörg Tauss Unterschlupf gewährt.

Diese Aussage ist besonders hartnäckig, da es praktisch keine Zeitungsartikel gibt, die nicht nochmal betonen, dass Jörg Tauss den Piraten beigetreten ist und dass gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird. Oft genug wurde auch schon publiziert, dass er bereits verurteilt sei, aber tatsächlich verurteilt wurde er bisher nur von der Presse. Im Extremfall nehmen die Leute eine Aussage des Satirikers Martin Sonneborn (Titanic Magazin) für bare Münze, wenn er von der Porno-Partei um Jörg Tauss spricht.

Die Piraten haben Herrn Tauss nicht als Mitglied verweigert, weil die Piraten für eine strikte Einhaltung des Grundgesetzes und der Menschenrechte stehen. In diesen steht unter anderem geschrieben, dass Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht [...] gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist..

Wenn sich die Piraten also als Verfechter der Grund- und Menschenrechte geben, dann darf es keine Ausnahmen geben. Die Piraten würden ihre eigenen Grundsätze verraten, wenn sie einem Jörg Tauss dieses Grundrecht absprechen würden (wie es alle anderen getan haben).

Ob Herr Tauss nun wirklich schuldig ist obliegt nicht dem Urteil einer Partei (oder der Medien) sondern alleine den Gerichten. Sobald ein Urteil gesprochen wurde, wird die Mitgliedschaft von Herrn Tauss neu überdacht, aber bis dahin gilt er nach deutschem Recht als unschuldig. Auch wenn es sicherlich viele Kritikpunkte am deutschen Recht gibt, so sollten wir froh sein, dass wir (noch) in einem Rechtsstaat leben, in dem Selbstjustiz nicht auf der Tagesordnung steht.

Des weiteren ist der Begriff Unterschlupf schon sehr tendenziös, da er doch impliziert, dass die Partei ihre Mitglieder schützen würde. Dem ist nicht so. Herr Tauss ist einfaches Mitglied in einer politischen Vereinigung ohne jegliche Ämter. Das einzige Amt, welches er inne hatte war sein Bundestagsmandat, dass er nicht durch die Piraten sondern die SPD bekommen hat. Außerdem ist Herr Tauss nicht wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu den Piraten gewechselt sondern erst nach der Verabschiedung des unsäglichen von-der-Leyen'schen Zensurgesetzes.

Ausführlich nachzulesen ist das alles nochmal im Piratenwiki.

Vorgeschichte
Nach 10 Wochen Wahlkampf (Kommunalwahl in Aachen und Bundestagswahl) mit wöchentlichen Mahnwachen, Infoständen und Stammtischen ist mir besonders aufgefallen, dass das Selbstbild der Piraten sich nur sehr marginal mit dem deckt, was in den klassischen Medien (Zeitung, TV, Radio) verbreitet wird.

Leider zeigte sich sehr deutlich, dass die in den Medien verbreiteten Falschaussagen von den meisten Menschen vorbehaltlos geschluckt werden. In den teils stundenlangen Diskussionen mit Passanten auf der Straße habe ich mir eine Best of Missverständnisse Hitliste zusammengestellt, die über die Piratenpartei im Umlauf sind. In fast allen Fällen ist es mir gelungen die Personen von der Partei zu überzeugen, wenn diese Irrtümer ausgeräumt wurden.

In den folgenden Blogeinträgen werde ich mich dann bemühen die einzelnen Vorurteile zu entkräften.

Wer noch weitere "Kandidaten" für die Irrtümer über die Piratenpartei kennt, soll einfach Bescheid sagen. Ich werde mich bemühen das dann auszuarbeiten. Dazu zählt auch Kritik an der Piratenpartei selbst, da es sich dabei auch meist um Irrtümer handelt

Unfertige Liste der Vorwürfe:

• Die Piraten haben dem Kinderschänder Jörg Tauss Unterschlupf gewährt.


• Die Piraten lassen sich von Nazis unterwandern.


• Die Piraten unterstützen Kinderpornographie, weil sie sich gegen ein entsprechendes Gesetz zur Bekämpfung eben dieser stellen.


• Die Piraten wollen das Urheberrecht und Patente abschaffen.


• Piraten leben nur in ihrem rechtsfreien Chaosraum Internet und haben keine Themen in der realen Welt.